Eine andere Sicht zum Verhältnis Europa-Türkei und die Verteidigung des Abendlandes.
Posted on 13th Mar 2017
Entsprechend einer Meldung aus der Kleinen Zeitung (12.3.2017, Seite 4) verbietet das Gesetz 5749 (2008 von Erdogan erlassen) Wahlwerbung im Ausland bzw. in Auslandsvertretungen. Damit dürften türkische Politiker auch nicht in Österreich wahlkämpfend tätig sein.
Aber ungeachtet dieser Missachtung der eigenen Gesetze gibt es in Österreich in der Verfassung die Meinungsfreiheit, und diese macht nicht halt am Bosporus.
Daher ist (ohne genauere Betrachtung) nur schwer verständlich, warum man türkischen Politikern Wahlkampfauftritte verbietet.
Demnach stehen die Auftrittsverbote im Widerspruch zu geltenden Gesetzen in Österreich.
Siehe auch dazu: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12000053
Aber so einfach ist es nicht. Der freien Meinungsäusserung sind Grenzen vernünftigerweise dort gesetzt wo sie in der Lage ist zu verhetzen, die Menschenwürde zu verletzten oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Angesichts dem aktuellen Umgang mit Opposition und dem Umgang mit Kurden in der Türkei ist davon auszugehen, dass diese Wahlkampfkundgebungen nicht dem Credo folgen: "Liebe Deinen Nächsten, egal welcher Minderheit er angehört".
(... aber österreichische Politiker keine sichtbaren Anstrengungen unternommen haben in der Türkei für eine Wahl in AT zu werden)
Europa hat ca. 2.9 Millionen Türken die in der Türkei wahlberechtigt sind (siehe Presse am 12.3, Seite 4). Zum Einen stellt das ein attraktives Wählerpotenzial dar. Zum Anderen - und das wiegt deutlich schwerer - vermittelt das Engagement der türkischen Politiker: "Wir lassen unsere Landsleute nicht im Stich", eine Schutzmacht im weitgehend säkularen Europa.
Das ist eine ethisch äussert fragwürdige Position
Das Problem liegt also darin, dass es attraktives Stimmpotenzial gibt. Warum ist das so?
Darum: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3812862/Tuerken_Mit-illegalen-Tricks-zur-DoppelStaatsbuergerschaft
(Bereits 2014 bekannt, aber die Politik wollte sich offenbar mit dem Problem nicht beschäftigen).
Neben den Berichten über inhaftierte Journalisten und dem Beschränken der Pressefreiheit - hierzu zwei Bilder, bereits 2013 entstanden, also noch vor aktuellen Verschärfung der Gesetze in der Türkei.
Im ersten Bild: Eine unerwünschte Demo in der Istiklal Strasse - mit Polizeieinsatz.
und das zweite Bild: Eine pro Erdogan Demo im Jahr 2013 - ohne Polizeieinsatz - im Stadtteil Eminönü in Istanbul.
Sollten Wahlkampfaustritte ausländischer Politiker in Österreich bzw. in Europa zugelassen werden?
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Pro |
Kontra |
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Österreich garantiert Redefreiheit in der Verfassung |
Die Beschränkung der Meinungsfreiheit im eigenen Land und die Forderung nach Meinungsfreiheit für AKP Politiker in Europa zeugt von einer Doppelmoral, die diskutiert werden muss. Nun sind auch europäische Politiker nicht frei von Doppelmoral aber es ist die Selbstverständlichkeit und Präpotenz in der Forderung der Türkei auf fremdem Staatsgebiet zu agieren als ob es türkisches Staatsgebiet wäre, die einem Sorge bereiten muss. |
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Wenn serbische Politiker in Österreich wahlkämpfend auftreten dürfen, warum gilt dies nicht auch für türkische Politiker? |
In Europa leben wir eine Trennung von Staat und Religion. Europa sollte Politikern, die offensichtlich die Religion in Geiselhaft für ihre Machtansprüche nehmen, keinen Raum geben. |
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Wenn AKP Politiker in Europa nicht auftreten dürfen, dann wird die Türkei den "Flüchtlingsdeal" platzen lassen. |
Wir haben (weltweit) verstärkt Regierungen, die zwar demokratisch gewählt wurden aber, mit Unterstützung der Mehrheit beginnt, undemokratische Maßnahmen zu setzen. Es gibt nicht dramatische viele Gemeinsamkeiten der Staaten in Europa aber - Demokratie - Toleranz gegenüber Minderheiten - Säkulare Staatsformen (Ausgenommen Vatikan...) gehören dazu. Europa sollte trotz seiner wirtschaftlichen und militärischen Schwachpunkte diese Ziele insbesonders dort vertreten wo es Einfluss nehmen kann, also auf europäischem Gebiet. |
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Die Demokratie hält das schon aus... |
Man darf der verbalen Gewalt (der auch die (gesteuerte) "Wut des Volkes" folgt) sowie den Drohungen von türkischen Politikern nicht nachgeben. |
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Aus wirtschaftflichen Gründen ist es ratsam für uns - das überteuerte und nicht von Wachstum gesegneten Europa - mit der Türkei einen kooperativen Kurs einzuschlagen. Europa hat eine positiven Aussenhandelsbilanz mit der Türkei: https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_der_T%C3%BCrkei#Au.C3.9Fenhandel |
Es sollte in Europa keine Plattform für Auftritte geben, die einen leicht zu steuernden und gewaltbereiten Mob für ihre Zwecke missbrauchen. |
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Wir sind China gegenüber, einer offensichtlichen Diktatur die zudem noch militärisch höheres Gefährundgspotenzial hat, ebenfalls durchaus tolerant ( allerdings gibt es keine Ambitionen von chinesichen Politikern in Österreich politische Auftritte zu absolvieren). |
Unser Staat bereinigt endlich die verbotenen Doppelstaatsbürgerschaften, damit wird sich das Problem von selbst entschärfen. |
Weitere Fakten zu Türken in Österreich: http://diepresse.com/home/innenpolitik/609154/Tuerken-in-Oesterreich_Zahlen-und-Fakten
